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Unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU: Appell an EU-Ratspräsident Emmanuel Macron
Sehr geehrter Herr Präsident der Französischen Republik!
Die Bedrohungen, die heute für die Sicherheit und Integrität der Ukraine und darüber hinaus für ganz Europa bestehen, sind beispiellos seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Einerseits haben einige EU-Mitgliedstaaten bereits mutige Entscheidungen getroffen. Estland, Litauen, Lettland, die Tschechische Republik, Frankreich und Polen haben beschlossen, der Ukraine zivile und militärische Ausrüstung zu liefern – Dänemark, die Niederlande und Spanien haben sich zudem dazu verpflichtet, die militärische Präsenz in der Region zu verstärken; Frankreich bereitet sich darauf vor, dasselbe in Rumänien zu tun.
Außerdem arbeitet die EU mit den USA und anderen NATO-Mitgliedern an einer Liste neuer Sanktionen, um eine erneute Invasion durch die Russische Föderation zu verhindern.
All dies geht zwar in die richtige Richtung einer verstärkten Abschreckung, reicht jedoch möglicherweise nicht aus, um die Stabilität der Ukraine kurz- und mittelfristig zu gewährleisten. Lire la suite