Aufruf an die 27 Staats- und Regierungschefs, im Juni 2023 die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zu eröffnen
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Am 24. Februar 2022 nahm Russland seinen unerklärten Krieg gegen die Ukraine in großem Maßstab wieder auf. Bei dieser neuen, wahrhaft kolonialen Offensive Russlands wird systematisch das Kriegsrecht, insbesondere das humanitäre Recht, verletzt: massive und wahllose Bombardierungen, Vergewaltigungen, Kindesentführungen, Deportationen und summarische Hinrichtungen von Zivilisten, Folter, Hinrichtungen von Kriegsgefangenen, massive und gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, …
Nachdem die 27 EU-Mitgliedstaaten enorme Widerstände und Vorbehalte überwunden hatten, die von der russischen Soft Power im Westen seit langem kultiviert worden waren, gewährten sie der Ukraine im Juni 2022 schließlich den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Heute deutet alles darauf hin, dass die einem raschen Beitritt der Ukraine feindlich gesinnten Kräfte wieder am Werk sind. Wie sonst könnte man die Äußerungen der Präsidentin der Europäischen Kommission interpretieren, die vor kurzem gegenüber Präsident Zelensky sagte, dass „zwischen heute und dieser besseren Zukunft möglicherweise noch ein mühsamer Weg liegt“. Lire la suite