Die Ukraine und Präsident Macrons Quadratur des Kreises

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Was bedeutet die Aufforderung von Präsident Macron, die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen? Handelt es sich um ein Damaskuserlebnis eines Präsidenten, der den Dialog mit Vladimir Putin lange aufrechterhielt, der der Meinung war, man dürfe Russland nicht demütigen, und der erst vor Kurzem stets darauf pochte, dass Frankreich sich nicht im Krieg mit Russland befinde? Möglicherweise. Aber sicher ist das nicht.

Der Zeitpunkt ist keinesfalls zufällig gewählt. Die Europawahlen rücken näher und die Umfragen sind nicht gut. Für die Partei des Präsidenten werden 18-19 % prognostiziert, das sind vier Prozentpunkte weniger als 2019. Das Rassemblement National von Marine Le Pen würde nach aktuellem Stand 5-6 Punkte zulegen und 28-29 % oder gar 30 % der Stimmen erlangen. Entsprächen die Wahlergebnisse mehr oder weniger den Umfrageergebnissen, so hätte dies, unter anderem wegen des politischen Systems in Frankreich, drei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl nur geringe Auswirkungen. Auf europäischer Ebene würde die Position des französischen Präsidenten allerdings deutlich geschwächt.

Vor diesem Hintergrund wirkt eine Haltung, die zumindest entschlossener scheint als die der anderen Staats- und Regierungschefs der Ramstein-Koalition, auf die Wählerschaft polarisierend, und man kann sich in den Augen der pro-ukrainischen Wählerinnen und Wähler in Frankreich als deren Fürsprecher präsentieren. Abgesehen von einigen Stimmen aus der Sozialistischen Partei, vor allem dem ehemaligen Präsidenten François Hollande und dem Europaabgeordneten Raphaël Glucksman, gibt es auf diesem Gebiet keine Konkurrenz. Die Grünen äußern sich nicht; La France Insoumise, Les Républicains und Reconquête unterstützen alle mehr oder weniger laut den Kreml-Chef. Beim Rassemblement National wird die Zukunft zeigen, ob die jüngste Erklärung von Marine Le Pen zugunsten der Ukraine ¹ eine echte Trendwende bedeutet.

Mit Blick auf die Wahlen ist die neue Position von Präsident Macron vollkommen verständlich. Diplomatisch ist sie alles andere als elegant. Sie kommt zu einer Zeit, in der Präsident Biden damit zu kämpfen hat, dass ein Teil der republikanischen Abgeordneten in einem unschönen Manöver die Militärhilfe für die Ukraine blockiert, und in der er mitten in einem wichtigen und schwierigen Wahlkampf steckt. Macrons Position steht im Gegensatz zur Strategie der USA und der NATO, die – wie der amerikanische Präsident vor dem Kongress am 7. März noch einmal bekräftigt hat – eine Entsendung von Truppen in die Ukraine ausdrücklich ausschließt.

Daran erinnerte, etwas diplomatischer aber nicht weniger deutlich, John Kirby, der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses: „Die Vereinigten Staaten haben nichts dagegen, wenn andere Staaten ihre Truppen in die Ukraine entsenden, da es sich dabei um die souveräne Entscheidung jedes Landes handelt. Sie haben jedoch nicht die Absicht, selbst Truppen zu entsenden.“ ² Mit anderen Worten: macht nur, aber ohne uns und ohne die NATO. Dabei ist die amerikanische Position keineswegs überraschend. Sie bestätigt nur einen seit 70 Jahren bestehenden Punkt in der NATO-Doktrin der vorsieht, dass jede Situation, die eine direkte Konfrontation zwischen der US-Armee und der Sowjetarmee, später der russischen Armee, hervorrufen könnte, vermieden werden muss.

Militärisch gesehen ist dies auch nicht erforderlich, wiederholte Präsident Selenskyj: „Die Ukraine braucht keine ausländischen Truppen in ihrem Hoheitsgebiet, aber Kiew würde „Ausbilder“ und „technisches Personal“ aus den Mitgliedsländern der NATO gerne begrüßen.“ ³

Technisch gesehen lässt die Präsident Macrons Aussage die tatsächlichen Fähigkeiten Frankreichs außer acht. Frankreich könnte höchstens 20.000 Soldatinnen und Soldaten entsenden ⁴ und 3000 Stück 155mm-Granaten pro Monat produzieren. Das ist nicht wirklich ein „Game Changer“. Was den französischen Geheimdienst betrifft, so lässt das kürzlich vom französischen Präsidenten vorgestellte Szenario – eine Eroberung der Stadt Odessa durch die russische Armee – vermuten, dass sein Beitrag ebenso bescheiden bleibt wie zum Zeitpunkt des russischen Überfalls, den er auch nicht hatte kommen sehen.

Aus strategischer Sicht beruht die Haltung des französischen Präsidenten auf einer grundsätzlich falschen Lesart der Rolle, die die Beteiligten (und vor allem Frankreich) spielen können. Dies ist umso erstaunlicher, als der Krieg in der Ukraine lediglich eine offensichtliche Tatsache bestätigt hat: Nur die USA verfügen zusammen mit den Briten über einen wirklich funktionierenden Geheimdienst, und nur die USA sind in der Lage, das Risiko einer nuklearen Eskalation zu kontrollieren, da nur sie darauf mit einem verheerenden konventionellen Gegenschlag reagieren können (horizontale Eskalation). Großbritannien und Frankreich haben zwar Atomwaffen, verfügen aber nicht über dieselben konventionellen Kapazitäten oder die weltweite Einsatzfähigkeit wie die USA. Mit dem für sie typischen Pragmatismus haben die Briten das sehr wohl verstanden.

Das Abschreckungspotenzial der beiden Länder reicht allenfalls für den Schutz ihres eigenen Hoheitsgebiets oder genauer gesagt, ihres jeweiligen Kernlandes. In Frankreich wäre die Abschreckung nämlich nicht wirksam, wenn die französischen Hoheitsgebiete im Indischen Ozean oder im Pazifik von einer feindlichen Macht angegriffen würden. Gleiches gilt für Großbritannien. Nur die USA verfügen über diese umfassende Macht zur Abschreckung, die in letzter Instanz die Sicherheit der französischen und britischen Überseegebiete garantiert.

Außerdem ist schwer vorstellbar, wie die beiden so geschützten Staaten ohne die USA das restliche Europa zurückerobern könnten, wenn es von einer feindlichen Macht besetzt würde. Bei der Intervention Frankreichs und Großbritanniens in Libyen mussten beide Länder recht schnell die Hilfe der USA und der NATO in Anspruch nehmen, um Munitionsmangel und Defizite der Geheimdienste zu beheben. Wenn man zudem berücksichtigt, welchen Einfluss die Kreml-freundliche Partei in Frankreich hat, kann man nicht ausschließen, dass, ganz im Sinne des spitzfindigen Zitats von General de Gaulle „Staaten haben keine Freunde, sie haben nur Interessen“ ⁵ gegenüber dem dann neuen Nachbarn schnell eine Politik des vernünftigen Entgegenkommens vorherrschen würde.

Daraus lässt sich durchaus ableiten, dass der bloße Besitz von Atomwaffen einem Land keine besondere Rolle und keine Vorrechte verleiht, die es von anderen Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses unterscheiden würden. Ebenso kann man – auch wenn es denjenigen, die gerne im Rampenlicht stehen, nicht gefällt – daraus ableiten, dass eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine besondere Rolle verleiht.

Zwar hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, dass die Europäische Union durch die wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Mittel (einschließlich Waffenlieferungen), die sie bereitstellen kann, über ein gewisses Maß an strategischer Autonomie verfügt. Aber die EU und ihre Mitgliedstaaten können diese Mittel nur deshalb einsetzen, weil die meisten von ihnen in letzter Instanz von der NATO verteidigt werden und weil die USA mit und durch die NATO eine umfassende Strategie zur Unterstützung der Ukraine festgelegt haben.

Präsident Macron verfolgte allerdings nicht nur wahltaktische sondern auch politische Ziele. Offensichtlich versuchte er auch, bei vielen mittel- und osteuropäischen Ländern einiges wiedergutzumachen, was durch eine zweijährige Verzögerungstaktik verloren gegangen war.

Liest man die Erklärungen des litauischen Präsidenten Gitanas Nauséda, des lettischen Präsidenten Edgar Rinkevich, des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, der finnischen Außenministerin Elina Valtonen oder der estnischen Premierministerin Kaja Kallas, dann hat die neue Haltung von Präsident Macron mehr Interesse geweckt als sein grotesker Spott über die deutsche Militärhilfe für die Ukraine und die Politik von Bundeskanzler Scholz. ⁶

Natürlich kann und muss Deutschland mehr tun. Natürlich könnten die USA auch ohne eine Abstimmung im Kongress abzuwarten die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen aufheben, vor allem für militärische Ziele wie die russischen strategischen Bomber, die von russischem Hoheitsgebiet aus Gleitbomben abwerfen. Immerhin wissen alle in Riga wie in Warschau, Vilnius, Tallinn oder Helsinki, dass sich die bilaterale Militärhilfe, die Deutschland ⁷ der Ukraine in den letzten beiden Jahren geleistet hat, auf über 17 Milliarden Euro beläuft ⁸. Sie umfasst nicht nur Schlafsäcke und Helme, die im Übrigen auch von Frankreich bereitgestellt wurden. Deutschland hat einen Großteil der Raketenabwehrsysteme geliefert, ⁹ zudem mehr als 50 selbstfahrende Luftabwehrkanonen vom Typ Gepard. Ebenfalls aus Deutschland stammt ein bedeutender Teil der gelieferten Munition. Die bilaterale Militärhilfe aus Frankreich fällt bescheidener aus: Sie beträgt ca. 2 Milliarden Euro. ¹⁰ Absolut betrachtet ist das acht Mal weniger als Deutschland. Relativ betrachtet immer noch sechs Mal weniger.

Diese selektive Lesart ist besonders bei Kaja Kallas erstaunlich, denn sie steht hinter der EU-Initiative zur Lieferung von Granaten an die Ukraine. Sie kann nicht darüber hinwegsehen, dass es die französische Forderung nach einer Beschränkung nur auf europäische Hersteller war, die die europäische Entscheidung im Frühjahr 2023 vier oder fünf Monate lang blockierte. Sie weiß auch, dass Frankreich sein Veto gegen den Kauf von Granaten außerhalb der EU eingelegt hat, als klar wurde, dass die EU nicht in der Lage sein würde, ihre Verpflichtung zur Lieferung von einer Million Granaten an die Ukraine zu erfüllen. Wenn, wie die Militärberichterstatterin Macette Escortert schreibt, „in die Militärgeschichte eingehen wird, dass die ukrainische Munitionskrise ab Dezember 2023 zur Eroberung der Stadt Awdijiwka durch die russische Armee geführt hat“, ¹¹ dann wird dort auch ein Hinweis auf die erdrückende Verantwortung Frankreichs für diese Munitionskrise stehen. Falls diese Krise in den nächsten Wochen wie erhofft unter Kontrolle gebracht wird, dann ist das der auf Initiative der Tschechischen Republik und ihres Präsidenten Petr Pavel gegründeten „Koalition der Willigen“ zu verdanken. ¹² Sie wurde genau deshalb ins Leben gerufen, um Granaten außerhalb des institutionellen Rahmens der EU zu erwerben. Dass Präsident Macron auf der Konferenz in Paris die Aufhebung des französischen Vetos angekündigt hat, muss vor dem Hintergrund dieser Prager Initiative betrachtet werden. Das Veto war schlicht unwirksam geworden.

Natürlich kann man die Strategie von Präsident Biden und deren generelle Logik im Umgang mit dem Risiko einer nuklearen Eskalation (die berühmten roten Linien) kritisieren. Auch die Umsetzung dieser Strategie kann man kritisieren: Die Abstufung bei der Art der Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und die Einschränkungen bei deren Einsatz. Man kann bedauern, dass die Ukraine immer noch keine ATACMS-Langstreckenraketen (300 km) oder Taurus-Raketen (500 km) erhalten hat. Diese Strategie könnte so interpretiert werden, dass Russland Zeit gegeben werden soll, seine Niederlage zu verarbeiten – das kann man für zu vorsichtig halten und vor dem Risiko warnen, dass Russland neue Erfolge erzielt. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die enormen Schwierigkeiten der ukrainischen Armee in den letzten Monaten nicht auf das Fehlen von Langstreckenraketen zurückzuführen sind, sondern größtenteils auf den Mangel an Artilleriemunition (vor allem 155-mm-Geschosse). Hier schwankt das Munitionsverhältnis zwischen 10:1 und 14:1 zugunsten der russischen Armee.

Die Entscheidung des ukrainischen Generals Saluschnyj, ab Juli 2023 eine Verteidigungs- und Befestigungslinie entlang der Front zu bauen, die von General Syrskyj übernommen und verstärkt wurde, sowie die Intensivierung der Kampagne zur Zerstörung kritischer Infrastruktur in Russland durch ukrainische Drohnen (Waffenfabriken, Flughäfen, Häfen, Raffinerien, …) scheinen jedoch auf eine echte Konvergenz zwischen dem strategischen Ansatz der NATO und dem der Ukraine hinzudeuten.

Auf dieser Grundlage sollte die sehr kurzfristige (2024) und die mittelfristige (2025 und zweifellos 2026) westliche Militärhilfe aufgebaut werden. Die sehr kurzfristige Hilfe sollte sich quantitativ, qualitativ und schnell auf die Lieferung von Granaten, Kanonen, Anti-Drohnen-Systemen, Material zur Verteidigung und die Stärkung der Luftabwehr konzentrieren. Deutschland scheint das sehr gut verstanden zu haben. ¹³

Gleichzeitig sollten dringend Waffenlieferungen beschlossen und geplant werden, die es der Ukraine ermöglichen, alle ihre besetzten Gebiete zurück zu erobern. Dazu gehört die Herstellung und Lieferung von Hunderten von Flugzeugen, Hubschraubern und Raketen. Da die Produktion der Flugzeuge und die Ausbildung von Pilot:innen, Ingenieur:innen, Techniker:innen und Bedienpersonal sowie die Vorbereitung der Infrastruktur lange dauern, müssen diese Entscheidungen sehr schnell getroffen werden. Diese Waffen – zum Beispiel Flugzeuge, Hubschrauber, Storm Shadow und Scalp – überschreiten die derzeitigen roten Linien nicht. Alle wurden von Mitgliedsländern der Ramstein-Koalition bereits einmal geliefert oder sind auf dem Weg (F-16).

Die neue Haltung des französischen Präsidenten nur auf die Europawahlen oder den Wunsch zu beschränken, verlorenes Vertrauen bei mitteleuropäischen Ländern zurückzugewinnen, wäre jedoch zu kurz gedacht. Sie ist auch Ausdruck eines alten französischen Traums von einer gemeinsamen europäischen Verteidigung unter Führung Frankreichs.

Wie wir gesehen haben, ist dieser Plan militärisch nicht durchführbar. Frankreich hat eine hervorragende Armee – niemand bestreitet das. Aber es ist nicht das einzige Land, das das von sich behaupten kann. Auch die finnischen Streitkräfte (die schon 1940, vierzig Jahre vor dem afghanischen Kommandanten Shah Massoud, der russischen Armee im Alleingang vernichtende Niederlagen zufügten) sind sehr gut aufgestellt. Vergleichbar sind beide Streitkräfte nicht: Das Budget der französischen Armee ist achtmal so hoch wie das der finnischen. ¹⁴ Ebenso kann man die französische und die US-Armee nicht vergleichen. Das Budget der französischen Armee beträgt kaum ein Vierzehntel der US-Armee. ¹⁵

Auch aus politischer Sicht ist dieser französische Ehrgeiz kaum überzeugender. Das Konzept von der gesamteuropäischen Verteidigung beruht auf der Annahme, dass letzten Endes ein Mitgliedstaat für alle anderen entscheiden würde. Dieser Ansatz ist nur schwer mit den Grundsätzen und Regeln der Europäischen Union vereinbar.

Sind hier noch alte Reflexe von Ehrfurcht und Unterwürfigkeit im Spiel? Immerhin scheint die Unvereinbarkeit der französischen Vorstellungen mit dem europäischen Projekt die politischen Entscheidungsträger der anderen EU-Mitgliedstaaten nicht zu beunruhigen. Davon zeugt zum Beispiel die fehlende Reaktion auf den Vorschlag der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Posten eines EU-Verteidigungskommissars zu schaffen. Wieder einmal wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Zunächst müssten die drei Fragen nach den Zielen dieser gemeinsamen Verteidigungspolitik, dem politischen und institutionellen Rahmen und den Instrumenten zu deren Umsetzung (gemeinsame Armee, gemeinsame Nachrichtendienste …) beantwortet werden.

Auch Thierry Breton, der selbsternannte EU-Kommissar für Verteidigung, ergreift die Flucht nach vorn. ¹⁶ Er hat zum europäischen Fiasko bei der geplanten Lieferung von einer Million Granaten an die Ukraine beigetragen. Aber damit nicht genug: ¹⁷ Nun schlägt er einen neuen Aktionsplan vor der vorsieht, dass die EU-Mitgliedstaaten einen bestimmten Prozentsatz ihrer Waffen auf dem europäischen Markt kaufen ¹⁸. Mit einem neuen Dekret wären dann wie von Zauberhand Waffen, allein schon deshalb, weil sie von europäischen Herstellern stammen, zum besten Material. Gleichzeitig würde der implizite ¹⁹ Beitrag zu den Verteidigungsbemühungen der USA in Europa, den die NATO-Mitgliedstaaten durch den Kauf bei US-Unternehmen leisten, infrage gestellt.

Die Auffassung, dass der Krieg in der Ukraine dazu beitragen müsse, Sicherheit und Verteidigung Europas durch die Europäer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, ist aktuell nur innerhalb der NATO relevant. Dass Frankreich die Munitionslieferungen und Ungarn alle Hilfspläne für die Ukraine blockiert ²⁰ zeigt nur, dass die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten derzeit nicht in der Lage sind, sich in dieser Frage innerhalb einer angemessenen Frist zu einigen.

Ganz grundsätzlich haben die ersten beiden Kriegsjahre jedoch gezeigt, dass in der Europäischen Union weiterhin zwei radikal unterschiedliche politische Auffassungen nebeneinander existieren: Die einen wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die anderen wollen, dass „Russland diesen Krieg nicht gewinnt“ ²¹, wie es der französische Präsident ausdrückte. Diese Formulierung ist ebenso wie die, dass „Russland nicht gedemütigt werden darf“ keinesfalls zufällig. Frankreich ist noch immer das Land mit den meisten Auslandsinvestitionen in Russland. Frankreich steht auch bei der Forderung nach Beschränkungen für Agrarimporte aus der Ukraine an vorderster Front. Nicht jedoch beim polnischen Vorschlag eines Einfuhrverbots für Agrarprodukte aus Russland. Frankreich ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Trotzdem steht das Land bei der bilateralen Militärhilfe für die Ukraine nur an fünfzehnter oder sechzehnter Stelle.

Der Vorschlag des französischen Präsidenten, die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht auszuschließen, ist daher nicht nur negativ, weil er von dem ablenkt, was für alle Mitglieder der Ramstein-Koalition oberste Priorität haben muss – die massive und schnelle Lieferung von Waffen –, sondern auch, weil er auf einen Kompromiss hinausläuft, der auf Kosten der Ukrainer und des Völkerrechts gehen würde. Unter diesem Gesichtspunkt impliziert die Aussage des französischen Präsidenten, dass „die territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein fundamentaler Wert sein wird“ tatsächlich, dass sie auch Gegenstand von Verhandlungen sein kann.

Die relativ zurückhaltenden Reaktionen Moskaus auf den Vorschlag von Präsident Macron zeigen, dass er keineswegs einen Bruch in der bisherigen Pariser Politik darstellt. Dennoch bleibt es der unmögliche Versuch, unterschiedlichste Ziele in Einklang zu bringen: die Wahrung französischer Wirtschaftsinteressen in Russland, das Streben nach Führung innerhalb der Europäischen Union, die Instrumentalisierung für interne Zwecke, der Wunsch, die amerikanische Führung zu schwächen, die Hoffnung, nach Kriegsende (wieder) ein bevorzugter Wirtschaftspartner Russlands zu werden und das Bestreben, sich als Friedenskraft durchsetzen zu können, die in der Lage ist, eine Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine zu erzwingen. Das bescheidene Ausmaß der bilateralen Militärhilfe Frankreichs für die Ukraine ist Teil dieser Gemengelage: Man will gerade genug liefern, um in den Augen Kiews und der westlichen Koalitionspartner eine gewisse Glaubwürdigkeit zu bewahren, aber nicht zu viel, um den Kontakt zu Moskau nicht zu verlieren. Die groß angekündigte Entsendung von 75 Caesar-Haubitzen im kommenden Jahr fällt in diese Kategorie: 300 Millionen Euro, das ist weniger als die letzte Tranche (mindestens der fünfzehnten) an Militärhilfen aus Dänemark. ²²

Diese Ambiguität könnte nur durch eine einzige Maßnahme beseitigt werden: qualitativ und quantitativ umfangreiche Militärhilfe aus Frankreich. 50 Rafale-Kampfflugzeuge zum Beispiel. Eric Trappier, der Generaldirektor von Dassault Aviation, hat erklärt, die industriellen Kapazitäten seien vorhanden.

Solange aber kein echtes Bewusstsein für den wahren Charakter des russischen Regimes vorhanden ist, und solange die klare Aussage fehlt, dass man den Sieg der Ukraine und die Niederlage Russlands befürwortet, ist das unwahrscheinlich. In der Zwischenzeit wird man sich wohl am tschechischen Modell orientieren und eine neue „Koalition der Willigen“ zur Lieferung von Hunderten Flugzeugen (F-16 oder Gripen), Hubschraubern und Raketen gründen müssen …

Übersetzt von Heike Kurtz | Voxeurop

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