Europas blaue Stunde

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VoxEurop, 30 Dezember 2022

Neun Monate nach Beginn der neuen russischen Offensive in der Ukraine fällt es vielen Bürger*innen des alten Europas immer noch schwer, das Ausmaß und die Art der Beteiligung der westlichen Staaten an diesem unerklärten Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen ¹.

Dies ist vor allem auf die zweideutige, unklare und sogar widersprüchliche Rhetorik der Behörden einiger Länder des alten Europas zurückzuführen, darunter insbesondere die der beiden „Schwergewichte“ der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich. Dieser Ansatz ist politisch schädlich, da er mit verspäteten, unangemessenen und unzureichenden Antworten in Bezug auf die politische und militärische Unterstützung der Ukraine einhergeht, den Zusammenhalt der westlichen Länder schwächt und gleichzeitig in Moskau die Vorstellung nährt, dass dieser früher oder später zerfallen könnte. Er schadet den europäischen Bürger*innen, denn er lässt sie glauben, dass dieser Krieg sie nicht direkt und somit nicht wirklich betrifft.

Um die Beteiligung der westlichen Länder an diesem Krieg besser zu verstehen, halten wir Michel Goyas Unterscheidung der „drei Ebenen der Konfrontation“ für besonders relevant. So unterscheidet der Militärhistoriker in dem „Streben, in den modernen internationalen Beziehungen seinen Willen mit Gewalt durchzusetzen“ zwischen „der Konfrontation, bei der man auf alle erdenklichen Arten Druck auf den anderen ausübt, aber nicht kämpft; dem konventionellen Krieg, der dasselbe ist wie die Konfrontation, aber mit Kampfhandlungen; und dem Atomkrieg, bei dem es sich um einen konventionellen Krieg mit tatsächlichem Einsatz von Atomwaffen handelt.“ ²

Die NATO-Mitglieder sowie die EU-Mitglieder, die nicht der NATO angehören, befinden sich alle – mit Ausnahme der Türkei – auf der ersten Ebene, der Ebene der Konfrontation – obwohl unbestreitbar noch nicht alle denkbaren Mittel eingesetzt oder mobilisiert werden, die eigentlich zur Anwendung kommen sollten. So stehen zum Beispiel russische Oligarchen wie Wladimir Lissin noch immer nicht auf den Sanktionslisten der EU, und bestimmte Wirtschaftssektoren bleiben nach wie vor von Sanktionen verschont. Auch viele Waffenarten, deren Lieferung von der NATO genehmigt wurde, befinden sich weiterhin in den Arsenalen der Mitgliedsländer ³. Ganz zu schweigen von bereits ausgemusterten Waffen, die in den Lagern einiger nationaler Armeen verrotten. ⁴

Die Entscheidung der westlichen Länder für die Konfrontation resultiert aus dem politischen und militärischen Vorgehen des einzigen Akteurs, der verhindern kann, dass sich Russland für die dritte Stufe des Konflikts, den Atomkrieg, entscheidet.

Allein die USA sind nämlich in der Lage, Russland von einer nuklearen, chemischen oder bakteriologischen Eskalation abzuhalten, da sie zu einer „horizontalen“ Antwort fähig sind, d. h. zu einem konventionellen, aber für Moskau verheerenden Gegenschlag. Ein solcher würde höchstwahrscheinlich den Großteil dessen zerstören, was von der konventionellen Interventionskraft der russischen Armee nach neun Monaten Krieg in der Ukraine übrig geblieben ist – nach Schätzungen des britischen Geheimdienstes etwa 50 % der ursprünglichen Kapazität.

Wie einige US-amerikanische Persönlichkeiten, darunter General Ben Hodge, erklärten, könnte eine derartige konventionelle Antwort der USA auf einen möglichen Einsatz nuklearer, chemischer oder bakteriologischer Waffen durch Russland die Zerstörung der meisten russischen Stützpunkte, Kommandozentralen und Waffen auf dem besetzten ukrainischen Territorium, also einschließlich der Krim, sowie die Vernichtung der russischen Schwarzmeerflotte zur Folge haben. Man braucht keine übertriebene Fantasie, um sich vorzustellen, dass auch die Task Force der russischen Streitkräfte in Transnistrien ⁵, also die ehemalige 14. russische Armee in Moldawien, die russischen Stützpunkte in Gudauta und Otschamtschire in Abchasien ⁶; die russischen Stützpunkte in Südossetien; der Roki-Tunnel, der Nordossetien, also Russland, mit Südossetien in Georgien verbindet; die russischen Stützpunkte in Armenien, darunter der in Gjumri; der russische Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim (Latakia) und die russischen Marineeinrichtungen in Tartus in Syrien sowie die verschiedenen Stützpunkte des privaten Militärunternehmens SMP Wagner in Afrika ⁷ betroffen sein könnten.

Obwohl Wladimir Putin, der mit großen militärischen Rückschlägen in der Ukraine konfrontiert ist, in seinen verzweifelten Versuchen, die Einheit des Westens zu brechen und der russischen Öffentlichkeit zu gefallen, weiterhin mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, bestehen kaum Zweifel daran, dass die Möglichkeit eines verheerenden amerikanischen Gegenschlags mit konventionellen Waffen im Falle des Einsatzes einer Massenvernichtungswaffe von Moskau gebührend berücksichtigt wird.

Für die Regierungen des alten Europas sollte es selbstverständlich sein, eine erste Schlussfolgerung zu ziehen und diese der jeweiligen Öffentlichkeit unmissverständlich mitzuteilen. Angesichts des Ausmaßes, in dem Russland gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, das Kriegsrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat, wären in den Augen einer Reihe westlicher Länder alle Voraussetzungen erfüllt gewesen, um Russland den Krieg zu erklären und ihre Armeen in der Ukraine an der Seite der Armee von Kyiv einzusetzen, wenn Russland nicht im Besitz von Atomwaffen wäre.

Die Aussage, dass die westlichen Länder keine „Akteure“ ⁸ im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine seien oder dass sie „nicht zu Mit-Kriegsführenden geworden“ ⁹ seien, beeinträchtigt also die Wahrnehmung der öffentlichen Meinung in den westlichen Ländern von dem, was derzeit in der Ukraine geschieht. Die westlichen Länder sind in der Tat ein zentrales Element des Konflikts, wobei allerdings die neuen Bedingungen zu berücksichtigen sind, die dadurch vorgegeben werden, dass der Aggressor Massenvernichtungswaffen besitzt.

Die doppelte Fähigkeit der USA – nuklear und konventionell – und die Beherrschung der politischen und militärischen Strategie sind es, die Washington zum Dirigenten der Verbündeten der Ukraine machen. Natürlich kann jedes Orchestermitglied seine Partitur mit mehr oder weniger Kraft, mit mehr oder weniger Überzeugung spielen oder sogar Macht ausüben, indem es Missklänge oder ganz einfach Störungen produziert. Die Tatsache, dass bestimmte Orchestermitglieder – in diesem Fall Großbritannien und Frankreich – Atomwaffen besitzen, hat jedoch keine Auswirkungen auf die Fähigkeit, auf den Ausgang des Konflikts einzuwirken. Die Fähigkeit jedes einzelnen westlichen Staates, den Ausgang des Krieges zu beeinflussen, liegt ganz allein in der Qualität, Quantität und Schnelligkeit der politischen und militärischen Unterstützung, die jeder einzelne von ihnen leistet. In dieser Hinsicht haben die vergangenen Monate gezeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Größe eines Landes und dem Umfang der geleisteten Unterstützung gibt. Die politische Unterstützung der beiden größten Länder der Europäischen Union – Deutschland und Frankreich – gehörte zu den langsamsten und erratischsten, während ihre militärische Unterstützung gemessen an ihrem demografischen und wirtschaftlichen Gewicht bescheiden war und ist. ¹⁰

Deutschland und Frankreich haben weiterhin vieles gemeinsam, von den zahlreichen Telefonaten von Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron ¹¹ mit Wladimir Putin bis hin zu den ambivalenten Erklärungen der beiden. Beiden fehlt es an Kraft, Perspektive und Antrieb – das könnte man durchaus als die Kontinuität der zwei Jahrzehnte des deutsch-französischen Konnivenz-Kondominiums – der geduldeten gemeinsamen Herrschaft der beiden Länder über die Europäische Union – (Merkel/Sarkozy-Hollande-Macron I) sehen.

Da wir uns, wenn auch unter Einschränkungen aufgrund der Atomwaffen, im Krieg befinden, müssen wir den Ukrainer*innen helfen, diesen Krieg zu gewinnen, und wir müssen ihn gemeinsam mit ihnen gewinnen. Zu diesem Zweck müssen wir alle notwendigen Mittel mobilisieren. Und zwar vor allem, indem wir in Qualität und Quantität alles bereitstellen, was Kyiv braucht, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu schützen und die russische Armee so schnell wie möglich zu besiegen. Dazu gehört die Lieferung von Waffen wie F-16-Kampfjets, Patriot-Raketenabwehrsystemen, taktischen Kurzstreckenraketensystemen (ATACMS), Abrams- und Leopard-Panzern sowie Himars-Mehrfachraketenwerfern.

Die Ziele des Kriegs müssen geklärt werden. Neben der Befreiung der gesamten Ukraine (einschließlich der Krim) und damit der Neutralisierung jeder Aussicht auf eine Rückkehr Russlands zu einem echten Machtstatus mit allem, was dies auch in Bezug auf die Fähigkeit zur Erpressung durch die Einstellung von Nahrungsmittellieferungen ¹², bedeuten würde, muss sich der Westen auf eine mehr oder weniger lange Koexistenz mit einem russischen Regime vorbereiten, das seine Niederlage in der Ukraine überleben könnte, indem er die Schaffung eines neuen Eisernen Vorhangs zwischen Europa und Russland vorwegnimmt, der für jede Art von Transfer von militärischen und dualen Technologien nach Moskau und für jede Abhängigkeit im Energiebereich undurchlässig ist ¹³.

Wie ihre Unfähigkeit, das Embargo für Waffenexporte nach Russland durchzusetzen, das die Europäische Union nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 verhängt hatte, gezeigt hat, ist die Europäische Kommission heute jedoch gegenüber den Mitgliedstaaten und insbesondere gegenüber Frankreich und Deutschland ¹⁴, zu schwach, um die Einhaltung solcher Entscheidungen durchzusetzen. Bis zu einer Reform, die die Europäische Kommission stärkt, könnte nur eine NATO-Organisation nach dem Vorbild des COCOM aus dem Kalten Krieg in der Lage sein, die Einhaltung der Embargos für den Export von Waffen und dualen Technologien nach Russland und … China zu erzwingen.

Was die Sicherheitsgarantien für Russland betrifft, die Präsident Macron offenbar viel mehr am Herzen liegen als Wladimir Putin ¹⁵ so müssten sie, um real zu sein, Russland und vor allem die Russen auch vor jeder neuen tragischen Initiative schützen – wie die, die der Kreml am 24. Februar dieses Jahres einleitete. Der Beitritt der Ukraine zur NATO muss auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Aus demselben Grund sollten bereits jetzt Programme für den Einsatz von OSZE-Interventionstruppen in Transnistrien, Südossetien, Abchasien und Berg-Karabach vorbereitet werden.

In dieser „blauen Stunde“ beschleunigt der Krieg zwischen Russland und der Ukraine die Entstehung neuer Realitäten: Das Bewusstsein der ost- und nordeuropäischen Länder für ihr Gewicht in der Europäischen Union, die Entlarvung der Mystifizierung von Präsident Macrons Initiativen für eine europäische Verteidigung, die Bekräftigung der zentralen Bedeutung der transatlantischen Verbindung und der NATO, das Ende der Illusionen bezüglich der Realität des russischen und des chinesischen Regimes, die Beendigung der Unterwerfung der „kleinen“ EU-Mitgliedstaaten durch die „großen“ und der Kontrolle des deutsch-französischen Kondominiums über die Europäische Union.

Es überrascht kaum, dass es sich bei den beiden europäischen Ländern, in denen sich diese neuen Realitäten am schwersten durchsetzen, um Deutschland und Frankreich handelt. Beide Länder verhinderten insbesondere den Beitritt der Ukraine zur NATO und tragen daher eine besonders schwere Verantwortung für den Ausbruch dieses Krieges. Darüber hinaus sind in diesen beiden Ländern die Pro-Putin-Lobbys nach wie vor sehr einflussreich. Beide Länder sind Geiseln der Illusion von Macht, die in dem einen Land merkantilistisch, in dem anderen gaullistisch geprägt ist, obwohl beide nicht mehr über den notwendigen Einfluss verfügen, der es ihnen erlauben würde, diese Ambitionen zu verfolgen.

Das ständige Zaudern und die Zurückhaltung bei der Unterstützung Kyivs auf der Grundlage von Illusionen, die im Übrigen im radikalen Widerspruch zum Geist des europäischen Projekts stehen, sind folgenschwer. In erster Linie für die Ukrainer*innen, Soldat*innen und Zivilist*innen, die jeden Tag einen hohen Preis dafür zahlen. Aber auch für die Zukunft einer Union, die es sich eigentlich zum Ziel setzen sollte, sich gemeinsam mit den Ukrainer*innen neu zu erfinden.

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