Unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU

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Unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU: Appell an EU-Ratspräsident Emmanuel Macron

Sehr geehrter Herr Präsident der Französischen Republik!

Die Bedrohungen, die heute für die Sicherheit und Integrität der Ukraine und darüber hinaus für ganz Europa bestehen, sind beispiellos seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Einerseits haben einige EU-Mitgliedstaaten bereits mutige Entscheidungen getroffen. Estland, Litauen, Lettland, die Tschechische Republik, Frankreich und Polen haben beschlossen, der Ukraine zivile und militärische Ausrüstung zu liefern – Dänemark, die Niederlande und Spanien haben sich zudem dazu verpflichtet, die militärische Präsenz in der Region zu verstärken; Frankreich bereitet sich darauf vor, dasselbe in Rumänien zu tun.

Außerdem arbeitet die EU mit den USA und anderen NATO-Mitgliedern an einer Liste neuer Sanktionen, um eine erneute Invasion durch die Russische Föderation zu verhindern.

All dies geht zwar in die richtige Richtung einer verstärkten Abschreckung, reicht jedoch möglicherweise nicht aus, um die Stabilität der Ukraine kurz- und mittelfristig zu gewährleisten.

Aus diesen Gründen wenden wir uns an Sie, insbesondere in Ihrer Eigenschaft als Präsident jenes Landes, das die EU-Ratspräsidenschaft innehat, in der Hoffnung, dass Sie sich bei den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedstaaten für eine Initiative einsetzen, die die Europäische Union zu einem echten strategischen Akteur im Rahmen dieser Krise machen würde. Während die Europäische Union 2015 « die europäischen Bestrebungen der Ukraine » anerkannte und « ihre Entscheidung für Europa » begrüßte, ist es nun an der Zeit, eine echte Integrationsperspektive zu eröffnen. So sollte die Europäische Union unverzüglich die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine aufnehmen, mit dem Ziel, die Ukraine innerhalb von zehn Jahren vollständig in die Union zu integrieren.

Selbst wenn sich die aktuelle Krise nicht zu einem offenen Konflikt ausweitet, wird die Ukraine weiterhin Gegenstand von russischen Destabilisierungsoperationen sein. Der genaue und verbindliche Zeitplan für Reformen, den der EU-Beitrittsprozess mit sich bringt, wäre ein starker Anreiz für die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land und damit ein ernsthaftes Gegenmittel gegen alle künftigen Destabilisierungsversuche. Wir hoffen sehr, dass Sie diesen Vorschlag in Betracht ziehen werden.

Personen, die den Aufruf unterschreiben möchten, können dies tun, indem sie ihren Vor- und Nachnamen und ihre Qualifikation in die Kommentare schreiben

Die aktualisierte Liste der Unterzeichner finden Sie auf der englischen Ausgabe

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