Die französische Ausnahme, Mythos oder Wirklichkeit?

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VoxEurop, 2 September 2021

Nach dem gemeinsamen Appell des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und seines niederländischen Amtskollegen Mark Rutte im März 2021 sprach sich jetzt auch der deutsche Außenminister Heiko Maas für die Abschaffung von Einstimmigkeitsentscheidungen in der Außenpolitik aus. Das rief zahlreiche Reaktionen hervor. Diejenige des französischen Journalisten Jean Quatremer ¹ ist in verschiedener Hinsicht interessant. Erstens, weil er seit mehr als 30 Jahren in der linksliberalen französischen Tageszeitung Libération über Europafragen schreibt und sich bis vor Kurzem auch in seinem Blog „Les Coulisses de Bruxelles“ an eine breite französischsprachige Öffentlichkeit und an den Brüsseler Mikrokosmos wandte. Zweitens aber vor allem, weil sie von einem Journalisten stammt, den man nur schwer als Gegner des Aufbaus Europas bezeichnen kann. Für uns ist seine Reaktion daher besonders emblematisch für ein typisch französisches Phänomen, das bei weitem kein Privileg von Erben des Gaullismus und Souveränisten jeglicher Couleur darstellt und auch nicht den Eliten vorbehalten ist: die französische Ausnahme.

Natürlich hat Jean Quatremer Recht, wenn er sagt, dass Frankreich sich in Fragen zu Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung „konsequent“ gegen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ausgesprochen hat, und zwar „unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung und seit dem Zustandekommen des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992, der der Europäischen Union in dieser Hinsicht einige Zuständigkeiten verlieh …“

So ist Frankreich für ihn „das einzige Land (unter den EU-Mitgliedern), das sich durch eine umfassende Sicht der Welt auszeichnet, in den meisten Ländern der Erde Interessen zu verteidigen hat und vor allem über eine Armee verfügt, die dieses Namens mehr oder weniger würdig ist.“ Soviel zur Einstimmung. Aber was ist wirklich daran?

„Eine Armee, die dieses Namens (mehr oder weniger) würdig ist“

Der bewaffnete Arm Frankreichs muss angemessen beurteilt werden. Der Vergleich mit den Armeen der anderen EU-Mitgliedstaaten hat nur eine bedingte Aussagekraft, denn die meisten dieser Armeen sind in der Tat nicht dafür konzipiert, allein ihr eigenes Land zu verteidigen, sondern als Bestandteil einer Organisation, der NATO, die sich für die Verteidigung ihrer sämtlichen Mitgliedstaaten einsetzt.

Auch wenn man – zumindest seit der Rückkehr von General Charles de Gaulle an die Spitze des französischen Staates im Jahr 1958 – fest entschlossen ist, über eine französische Armee zu verfügen, die in der Lage ist, das Staatsgebiet gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen oder wenigstens „die Stellung zu halten“ ², ist die Art und Weise, wie man das erreichen will, eher fragwürdig.

In dem bemerkenswerten Artikel „Illusionen von Autonomie: Warum Europa ohne die USA seine Sicherheit nicht gewährleisten kann“ ³, zeigen Hugo Meijer und Stephen G. Brooks, dass die europäischen Staaten, also auch Frankreich, ohne die Amerikaner weder aus politischer noch aus militärischer Sicht in der Lage wären, sich zu verteidigen. ⁴ Auf die politische Dimension dieses Problems wollen wir später zu sprechen kommen; lassen Sie uns zunächst den militärischen Aspekt betrachten.

Wie die Autoren betonen, müssen die europäischen Staaten im Falle einer Invasion über „Widerstandskraft zu Lande, also über terrestrische Mittel“ ⁵ verfügen, weil Russland die Strategie A2/AD „Anti-Access Area Denial“ ⁶  beherrscht. Die Zahlen lassen hier keine Zweifel: Die fünf großen EU-Mitgliedstaaten ⁷ verfügten 1990 gemeinsam über rund 11.500 Panzer gegenüber heute 1.500, während Russland allein im Jahr 2020 rund 2.600 ⁸ Panzer sein Eigen genannt haben soll.

Aber Europa ist nicht nur in dieser Hinsicht unterlegen. Auch auf dem wichtigen Gebiet „Führung, Information, Kommunikation, Computersysteme (C4), Nachrichtenwesen, Überwachung und Aufklärung (ISR)“ oder C4ISR ⁹können die EU-Staaten dem Vergleich mit Russland nicht standhalten. Die Autoren messen die Beherrschung dieses Systems anhand der Zahl der Militärsatelliten der einzelnen Länder. Hier ist ebenfalls jeder Zweifel ausgeschlossen: USA: 209; Russland: 104; EU-Staaten: 34, von denen 12 Frankreich gehören.

Diese Schwäche zeigte sich bereits beim Militäreinsatz Frankreichs und Großbritanniens in Libyen im Jahr 2011. Die Autoren des Artikels erinnern daran, dass „die USA kritische Fähigkeiten wie Luftbetankung, Ausschaltung gegnerischer Luftverteidigungssysteme, Nachrichtengewinnung, Zielerfassung und Aufklärung“ ¹⁰ bereitstellen mussten. Aus denselben Gründen, nämlich wegen der begrenzten Fähigkeit der europäischen Armeen – einschließlich derjenigen, „die dieses Namens mehr oder weniger würdig sind“ (sic) – musste Frankreichs Präsident François Hollande im Jahr 2013 nach der Kehrtwende von US-Präsident Obama auf einen Militäreinsatz in Syrien verzichten.

Bei einem hypothetischen Rückzug der USA vom europäischen Kontinent wären Meijer und Brooks zufolge darüber hinaus wesentliche Positionsänderungen zu erwarten. Die als prioritär geltende Bedrohung durch Russland würde zur Annäherung zwischen Deutschland und Großbritannien führen, während Frankreich weiterhin seinen eigenen „Interessen“ im Mittelmeerraum Priorität einräumen würde und dafür zu „gewissen Arrangements“ mit Russland bereit wäre.

Diese Option ist zwar aus militärischer Sicht relativ ¹¹ plausibel, weil Frankreich über eine atomare Abschreckungsmacht verfügt, aber es ist fraglich, ob sie politisch haltbar ist, denn ein derartiges Szenario würde die Europäische Union höchstwahrscheinlich überhaupt nicht überleben. Es sei denn, man zweifelt daran, dass eines der strategischen Hauptziele des russischen Präsidenten Putin – neben der Wiederherstellung der Grenzen des Russischen Reichs – in der Auflösung der Europäischen Union besteht, wie die Unterstützung des Brexit, die Einmischung in den Katalonienkonflikt und die Unterstützung französischer und italienischer Unabhängigkeitsbewegungen usw. durch den Kreml zeigen, besteht kein Zweifel daran, dass Moskau längst erfolgreich eine „Rettungsaktion“ russischsprachiger Bewohner eines baltischen Staates durchgeführt und so die Implosion der Europäischen Union bewirkt hätte. Das hätte auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Durch das Ende des Euros würde sich die Kluft zu den südeuropäischen Ländern, einschließlich Frankreich, vertiefen. Da ihre Staatsverschuldung bereits weitgehend außer Kontrolle ist, wären die Auswirkungen auf den Staatshaushalt katastrophal.

Als erste Schlussfolgerung scheint es also logisch zu sein, dass für die Länder der Europäischen Union auf kurze und mittlere Sicht keine Alternative zur NATO – also zur Einbeziehung der USA in die Verteidigung des europäischen Kontinents – existiert.

Dabei sieht ein großer Teil der französischen Eliten, aber auch der öffentlichen Meinung, die wesentlichen Interessen Frankreichs nicht durch Russland bedroht. Was Bedrohungen betrifft, verhält sich der französische Staat weiterhin so, als würde Frankreich unter den europäischen Ländern eine Sonderrolle zukommen und als könne das Land ohne eine Union „leben“ und sich entfalten, die eindeutig sein wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner ist ¹² und die eine wichtige Rolle bei der Verteidigung und Förderung seiner wirtschaftlichen Interessen auf der Weltbühne spielt. Für viele französische Bürger*innen stellt der Zusammenhalt der Europäischen Union, der durch die Annexion eines Teils des Staatsgebiets eines baltischen Landes zerstört würde, kein wesentliches Interesse für ihr Land dar, und der gegenseitigen Beistandsklausel im Falle eines bewaffneten Angriffs auf dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats, an die Frankreich durch den Vertrag über die Europäische Union gebunden ist ¹³, wird offensichtlich keine große Bedeutung beigemessen.

Französische Werte und französische Interessen

Das Thema Interessen und Werte verdient auch ein näheres Hinsehen. Man braucht nicht bis zur Suez-Expedition von 1956 zurückzugehen: Seit dem Maastrichter Vertrag und der Definition der Säule gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Jahr 1992 war die Außenpolitik Frankreichs, besonders wenn sie von Militäreinsätzen begleitet war, in Bezug auf die Werte nicht immer vorbildlich, und mitunter fehlte es ihr an Weitblick was die Verteidigung der Interessen des Landes anging. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die Haltung Mitterrands zur Jugoslawienfrage ¹⁴, die er mit der französisch-serbischen Waffenbrüderschaft im Ersten Weltkrieg begründete, oder an die Operation Türkis vor dem Hintergrund des Völkermords an den Tutsi in Ruanda unter dem Vorwand, angelsächsisches Interesse an Französisch-Afrika verhindern zu wollen. In der jüngeren Vergangenheit lässt das Weltbild, das durch den Besuch von Sarkozy und Cameron in Libyen entsteht, ebenfalls Zweifel aufkommen, auch aus rein französischer Sicht, vor allem aufgrund der unbestreitbaren Auswirkungen auf die gesamte Sahelzone.

Diese drei französischen Auslandseinsätze (OPEX) – im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda und in Libyen – wurden nicht zufällig ausgewählt. Es handelt sich um drei wichtige Einsätze, bei denen Frankreich eine führende, mitunter sogar ausschlaggebende politische (und militärische) Rolle spielte.

Das Ende der Operation Barkhane

Das Ende der Operation Barkhane 60 Jahre nach der Unabhängigkeit der ehemaligen afrikanischen Kolonien ist zwar nicht der Schwanengesang Französisch-Afrikas, weist aber eindeutig darauf hin, dass sich in der Region und im ehemaligen Mutterland einiges geändert hat. Es zeigt, dass Frankreich in bestimmten Ländern Westafrikas nicht mehr in der Lage ist, politische Stützpunkte zu mobilisieren (und deren Einrichtung zu forcieren), die eine gewisse Form staatlicher Stabilität gewährleisten können. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die relative Bedeutung Westafrikas für die französische Volkswirtschaft abgenommen hat und dass infolgedessen die „afrikanische Lobby“ unter Politikern und Staatsvertretern – einschließlich einiger Meister des Kronenkapitalismus ؘ– schwächer geworden ist. Nicht zuletzt spiegelt es eine Schwierigkeit wider, der sich auch die anderen europäischen Länder gegenübersehen: die politische Reaktion auf die neuen Sicherheitsbedrohungen.

Denn es sei denn, man ist der Meinung, dass für die Beschaffung von Uran oder Erdölprodukten „eine Armee“ nötig ist, „die dieses Namens würdig ist“ (aber was würden dann die Länder tun, die nicht über eine solche verfügen?) und eine besondere Außenpolitik, kommt man zu dem Schluss, dass Frankreich im Grunde dieselben Interessen verfolgt wie die anderen EU-Mitgliedstaaten – und für Länder mit gleichartigen Interessen (und Werten) müssten auch die Sicherheitsbedrohungen dieselben sein. ¹⁵

In einem Sektor weicht der französische Ansatz besonders deutlich von denjenigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab, und zwar in der Rüstungsindustrie. In diesem Wirtschaftssektor spielt der Staat aus naheliegenden Gründen eine extrem wichtige Rolle. Das trifft in Frankreich umso mehr zu, als der Staat oft am Kapital der einschlägigen Unternehmen beteiligt ist ¹⁶. In Deutschland, Italien und Spanien unterstützt der Staat zweifellos auch die Rüstungsindustrie, unter anderem durch „gewisse Arrangements“ in der Außenpolitik, aber in Frankreich steht er ganz im Dienste dieser Unternehmen, was dazu führt, dass nicht die Außenpolitik (eventuell) den Verkauf von Rüstungsgütern fördert, sondern dass der Verkauf von Rüstungsgütern die Außenpolitik bestimmt. ¹⁷ Die mit einem solchen Ansatz verbundenen Gefahren sind offensichtlich, genau wie die Alternative zu dieser Abhängigkeit vom Export: Die Schaffung eines europäischen Marktes für Rüstungsgüter und die Europäisierung der dazugehörigen Industrie. ¹⁸

Verteidigungs- und Sicherheitspolitik separat behandeln

Aus unserer Sicht müssen unbedingt folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Europäische Union ihrer Verantwortung bezüglich Außenpolitik und Sicherheit nachkommen kann: Man muss sich bewusst werden, dass wir uns alle denselben Bedrohungen gegenüber sehen, alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass die EU-Staaten nicht mehr in der Lage sind, sich zu verteidigen, wenn sich die USA vom europäischen Kontinent zurückziehen, und die europäischen Staaten müssen ihre Verteidigungspolitik weiterhin jeweils auf ihrer eigenen Armee und ihrer NATO-Mitgliedschaft aufbauen.

Hierzu halten wir es – unabhängig von den Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten – für entscheidend, die Bedrohungen, für die die Verteidigungspolitik zuständig ist, von denjenigen zu trennen, die der Sicherheitspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuzuordnen sind. Die erste Gruppe umfasst das russische und das chinesische sowie in gewisser Hinsicht auch das türkische Regime.

Sämtliche anderen Bedrohungen – grenzüberschreitender Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA), gescheiterte Staaten usw. – betreffen alle Mitgliedstaaten, selbst wenn diese ihnen unterschiedliche Priorität einräumen. Sie sollten umso mehr in den Zuständigkeitsbereich der Sicherheitspolitik der Union fallen, als sie streng genommen weder zur Verteidigungspolitik im engeren Sinne noch zu den Aufgaben der NATO zählen. Dasselbe gilt für die Energiepolitik, bei der es sich in vielerlei Hinsicht ebenfalls um eine Sicherheitsfrage handelt, wie uns Nord Stream 2 lehrt.

„Ein effizienter institutioneller Rahmen“

Ist es möglich, unter Berücksichtigung dieser Unterscheidung „einen effizienten institutionellen Rahmen ¹⁹“ zu schaffen? Natürlich existiert das von Jean Quatremer erwähnte „konstitutionelle Problem“, aber es existierte bereits bei den Zusammenlegungen der Zuständigkeiten in den anderen hoheitlichen Bereichen, nämlich Justiz (Gerichtshof in Luxemburg, Gerichtshof in Straßburg), innere Angelegenheiten (Schengen) und die Einheitswährung (Euro), denen es nicht im Wege stand.

Man findet schnell einen Stock, wenn man einen Hund schlagen will „Man kann sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass Deutschland infolge eines europäischen Beschlusses seine Soldaten an die Front schickt“ ²⁰. Nein, das ist auch gar nicht nötig, denn die Voraussetzung für den Erfolg einer europäischen Sicherheitspolitik, die dieses Namens würdig ist, ist nämlich, dass sie mit europäischen Instrumenten für ihre Umsetzung ausgestattet ist, und zu diesen zählt auch eine gemeinsame, europäische Armee. Diese kann nicht die Summe der Armeen der einzelnen Länder sein; es muss sich vielmehr um ein „gemeinsames“ Instrument der Mitgliedstaaten handeln, und zwar im Sinne der Definition von Luuk Van Middelaar. Sie muss daher neu gegründet werden und aus europäischen Offizieren und Soldaten bestehen.

Die falsche Frage des Europäischen Sicherheitsrats

Man hört immer wieder dieselbe Litanei: Es kann keine europäische Außen- und Sicherheitspolitik ohne einen Europäischen Sicherheitsrat nach dem Vorbild des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geben. Wie in dieser Institution – die hier als Musterbeispiel für Effizienz und supranationale Demokratie hingestellt wird, obwohl sie in Wirklichkeit nur eine Einrichtung ist, die die gegenseitige Neutralisierung garantiert – hätten auch in einem Europäischen Sicherheitsrat nur die „großen“ EU-Mitgliedstaaten ein Vetorecht. So würde das derzeit aufgrund der Einstimmigkeitsentscheidungen de facto existierende Vetorecht durch ein formelles Vetorecht für wenige Auserwählte ersetzt. Welche Begeisterung dieser seinerzeit von Nicolas Sarkozy eingebrachte Vorschlag bei den Ländern auslöste, die nicht von einem solchen Recht Gebrauch machen könnten, kann man sich unschwer vorstellen.

Dabei braucht man eigentlich gar nicht lange zu suchen. Der Europäische Sicherheitsrat existiert bereits, und zwar in Form des Europäischen Rats, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs. Bei der Annexion der Krim und der Besetzung des Donezbeckens durch die Russische Föderation stellte er sogar die – zugegebenermaßen unzureichende – Fähigkeit der Union unter Beweis, durch das Verhängen von Sanktionen gegen den Angreifer zu reagieren und zu handeln.

Darüber hinaus könnten im Falle einer verstärkten Zusammenarbeit, an der sich zunächst 19 Mitgliedstaaten ²¹ beteiligen würden, für deren Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit ²² erforderlich wäre, sieben Mitgliedstaaten der Kooperation oder Deutschland und Frankreich gemeinsam einen Beschluss blockieren, was schon allein genügt, um abenteuerliche Entscheidungen zu verhindern.

Eine verstärkte Zusammenarbeit ²³ mit dem Ziel, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik auf der Basis der Gründung einer gemeinsamen Armee ²⁴ zu schaffen, wäre genauer umschrieben als der Vorschlag von Pedro Sanchez, Mark Rutte und Heiko Maas, Einstimmigkeitsentscheidungen in der Außenpolitik abzuschaffen, und könnte der erste Schritt eines Prozesses zum Aufbau einer echten gemeinsamen Außenpolitik sein.

Schreckgespenst Orban

Man darf zu Recht daran zweifeln, dass Viktor Orban in der Lage wäre, die Initiative einer Gruppe Länder von solcher Bedeutung zu blockieren, vor allem, wenn man davon ausgeht, dass Länder wie seines, die nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt wären, an der Arbeit des Sicherheitsrates der Union teilnehmen würden, ohne jedoch über ein Stimmrecht in Fragen im Zusammenhang mit der Verstärkten Zusammenarbeit zu verfügen.

Die Trennung zwischen Verteidigungspolitik, für die jeder einzelne Mitgliedstaat selbst und die NATO zuständig blieben, und Sicherheitspolitik, die ein gemeinsames Thema und eine gemeinsame Zuständigkeit würde, hindert nicht daran, darüber nachzudenken, wie sich die beiden gegenseitig beeinflussen würden. So wäre z. B. die Einrichtung von Basen einer der drei Komponenten der schnellen Eingreiftruppe der Union in den baltischen Staaten auch in Bezug auf die Verteidigung von Bedeutung. Ebenso würde ein Marinefliegerhorst in La Réunion abschreckender auf feindliche Mächte wirken, die Ansprüche auf eine französische Inseln im Indischen Ozean erheben könnten, als die Tatsache, dass diese Inseln kürzlich zum Naturschutzgebiet erklärt wurden, und eine Flugzeugträgerkampfgruppe in Thessaloniki könnte den türkischen Präsidenten Erdogan wirksamer an seinen Machenschaften in der Ägäis hindern als eine gegenseitige Verteidigungsklausel oder eine strategische Partnerschaft zwischen Frankreich und Griechenland.

Darüber hinaus würde es diese europäische Sicherheitspolitik mit Blick auf eine unabhängige(re) europäische Verteidigungspolitik ermöglichen, Zeit zu gewinnen, denn sie würde es der Europäischen Union ermöglichen

– eine politische und militärische Kommandostruktur zu entwickeln und zu erproben;

– eine Struktur aufzubauen, die Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten schafft;

– auf der Basis der zahlreichen Synergien, die zwischen der gemeinsamen Armee und den Armeen der einzelnen interessierten Staaten möglich sind, ein Instrument für die Nachrüstung der nationalen Armeen in wesentlichen Bereichen wie C4ISR zur Verfügung zu stellen;

– die Kosten für den Entwurf, die Herstellung und die Wartung besonders teurer Sicherheits- und Verteidigungsinstrumente (Satelliten usw.) zu teilen;

– die Europäisierung der Rüstungsindustrie voranzutreiben;

– zur Sicherheit im Pazifik beizutragen.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem wir zu Recht befürchten können, dass Wladimir Putin weder sein Ziel, die Ukraine und Georgien wieder in seinen „russischen Raum“ zu integrieren, noch dasjenige, das Implodieren der Europäischen Union zu bewirken, aufgeben wird und zu dem wir erleben, wie das diktatorische Regime in China immer totalitärer und imperialistischer wird und der Einfluss seines Militärapparats beeindruckend schnell zunimmt, käme jeder Versuch, in Europa zur alten Westfälischen Ordnung zurückzukehren, für alle Staaten ohne Ausnahme Selbstmord gleich.

General de Gaulle hatte eindeutig Talent dafür, „seine Kräfte zu überschätzen“ ²⁵, aber er tat das unter dem Schutz der NATO und einer amerikanischen Macht, die sich ausschließlich auf die Bedrohung durch die Sowjetunion konzentrierte. Heute wohnen wir allerdings dem Entstehen einer Allianz zwischen den beiden imperialistischen Mächten China und Russland bei, die Bestand haben dürfte, und es wird Zeit, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten „gemeinsam“ eine Antwort auf die Frage des ehemaligen US-Präsidenten Kennedy finden: „Fragt nicht, was Amerika für euch tun wird, sondern fragt, was wir gemeinsam tun können für die Freiheit des Menschen“. ²⁶