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Aufruf an die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder
Europa kann entweder im Schlepptau der politischen Entscheidungen von US-Präsident Trump bleiben, die ohne wirkliche Absprache mit den anderen NATO-Mitgliedstaaten getroffen wurden, oder beschließen, sich auf seine Stärken zu stützen und die Sicherheitsinteressen der Ukraine und seine eigenen durchzusetzen.
Für die meisten NATO-Mitglieder ist Sicherheit in Europa in Zukunft undenkbar, wenn Russland in der Ukraine nicht eine klare, unbestreitbare militärische Niederlage erleidet. Dies ist die notwendige und wahrscheinlich auch ausreichende Bedingung, um die Voraussetzungen nicht für einen Regimewechsel zu schaffen, über den allein das russische Volk zu entscheiden hat, sondern für die Ablösung des in Moskau herrschenden Kriegsclans durch eine Gruppe pragmatischer Führender, die mit der imperialistischen Politik der gegenwärtigen russischen Behörden brechen wollen.
Die europäischen Länder müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Trump-Regierung sich weigert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und dass sie nicht in der Lage ist, eine ernsthafte Alternative im Hinblick auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu formulieren. Lire la suite